874/2012: Abmahnung wegen fehlerhaften Energieeffizienzetiketts

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874/2012: Abmahnung wegen fehlerhaften Energieeffizienzetiketts

Uns ist eine Abmahnung zur Kenntnis gelangt, in der ein fehlerhaftes Lampenetikett als Wettbewerbsverstoß gerügt wurde. Betroffen war ein stationärer Handel, der ein Leuchtmittel in einer Blisterpackung in seiner Ausstellung angeboten hatte. Der Hersteller dieses Leuchtmittel hatte ein Leuchtmittel-Energieeffizienzetikett auf der Lampenverpackung abgedruckt. Falsch war dabei lediglich, dass er die Seitenverhältnisse nicht eingehalten hatte. Das Energielabel war deutlich zu breit.

Die Verordnung 874/2012 schreibt im Anhang I, Ziffer 1. Artikel 4a vor, dass bei Verkleinerung des Lampen-Etiketts die „Proportionen“ des ursprünglichen Etiketts eingehalten werden müssen. Man mag das für eine unbedeutende Kleinigkeit halten, aber es wurde gerichtlich schon verschiedentlich ein geringes Abweichen von der Vorlage eines Energieeffizienzetiketts verurteilt.

Abmahner war ein „Verein für lauteren Wettbewerb“ der neben 152 € Abmahnkosten eine Unterlassungserklärung forderte, bei der für jeden gleichen Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € forderte.

Mögliche Auswirkungen einer Abmahnung

Da eine solche Unterlassungserklärung auch für „kerngleiche“, also ähnliche Fälle gilt, kann eine unterzeichnete Unterlassungerklärung erhebliche Sprengkraft bekommen. Der stationäre Handel verlässt sich gerade bei blisterverpackten Leuchtmitteln darauf, dass der Hersteller alles richtig gemacht hat. Ein Selbstbedienungshandel hat schnell 500 oder 1000 Leuchtmittel im Regal. Wenn 5 davon  einen solchen Fehler haben, können bei Vorliegen einer entsprechenden Unterlassungserklärung 25.000 € fällig werden.

Der Händler ist zuerst mal für die richtige Kennzeichnung verantwortlich. Er muss zu seinem Schutze kontrollieren. Ob man mit einer Regressnahme beim Hersteller die Vertragsstrafe wieder reinbekommt, entscheidet letztlich dann ein Richter. Und da weiss man nie, wies ausgeht.

Was tun, wenn man eine Abmahnung bekommt?

Ohne anwaltlichen Rat keine Unterlassungserklärung unterschreiben! Erfahrene Anwälte können durchaus mit dem Abmahner verhandeln und erträgliche Ergebnisse erzielen. Eine im Leuchtenbereich sehr erfahrene Anwaltskanzlei ist die http://www.it-recht-kanzlei.de in München.

Übrigens: Das Leuchtenetikett darf nicht verkleinert werden. Da ist die vorgeschriebene Größe 50×100 mm einzuhalten.

By | 2016-08-03T22:20:04+00:00 August 3rd, 2016|0 Comments

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