EU-Energielabel für Haushaltslampen

Für Haushaltslampen mit ungerichtetem und gerichtetem Licht hat die EU-Verordnung ein neues EU-Energielabel mit Energieeffizienzklassen bis A++ eingeführt.

Bisher galt für Haushaltslampen mit ungerichtetem Licht das bekannte EU-Energielabel mit Effizienzklassen von A bis G. Lampen mit gerichtetem Licht wie z. B. Reflektorlampen fielen nicht unter die Kennzeichnungspflicht.

Die Verordnung 874/2012 hat nun ein neues EU-Energielabel mit Effizienzklassen bis A++ eingeführt, das für Lampen mit ungerichtetem und gerichtetem Licht gilt: Für sehr effiziente Lampen wie z.B. Leuchtdioden (LED – Light Emitting Diodes) und Energiesparlampen können nun auch die Klassen A+ und A++ vergeben werden.
Effiziente Halogenlampen mit ungerichtetem Licht findet man in Klasse C, solche mit gerichtetem Licht in Klasse B.

Glühlampen sind wegen der schlechten Energieeffizienz bereits vom Markt genommen und werden von der Verordnung nicht erfasst.

Ausgenommen von der Labelpflicht sind spezielle Leuchtmittel mit einem Lichtstrom von weniger als 30 Lumen, batteriebetriebene Leuchtmittel und  Leuchtmittel, deren Zweck nicht die Beleuchtung ist. Falls letztere doch zur Beleuchtung eingesetzt werden, entsteht wieder die Labelpflicht.

Unterschiede zum Energielabel für Leuchten

Fälschlicherweise werden oft Festlegungen der Verordnung, die für Leuchtmittel gelten, auf die Etikettierung der Leuchten übertragen.

Hier einige wesentliche Unterschiede:

Leuchtmittel Leuchten
Klassen A+ und A++ können getrennt vergeben werden Bei LEDs können die Klassen A, A+ und A++ nur zusammen vergeben werden
Etikett kann schwarzweiss oder farbig gedruckt werden, sofern es auf die Leuchtenverpackung gedruckt wird. Etikett muss farbig gedruckt werden
Variable Angaben können aus dem Etikett ausgelagert werden, wenn diese auf der Leuchtmittelverpackung an anderer Stelle abgedruckt sind. Das Etikett für Leuchten muss alle Angaben enthalten, auch alle variablen.
Das Etikett kann bis auf 40% der Standardgrößen verkleinert gedruckt werden, wenn der Platz auf der Verpackung es erfordert. Das Etikett für Leuchten muss 50×100 mm haben und darf in der Größe nicht verändert werden.
Das Etikett ist vielsprachig. D. h. für alle EU-Länder ist das Etikett dasselbe Das Etikett für Leuchten ist nur einsprachig vorgesehen und muss jeweils in der Sprache des Ziellandes erstellt werden..
 Lampen, die nach der alten Richtlinie 98/11/EG gelabelt sind und vor dem 1. September 2013 in den Verkehr gebracht wurden, dürfen mit dem alten Label abverkauft werden (Artikel 9: Übergangsbestimmungen Absatz 4)  Artikel 9 Übergangsbestimmungen, Absatz 1 sagt: “Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 gelten für Leuchten nicht vor dem 1. März 2014.” Eine Aussage zu einer weitere Übergangsfrist ist in der Verordnung nicht zu finden.

Muss der Handel auch Leuchtmittel labeln?

Im Prinzip nein, weil im Regelfall das Etikett und die erforderlichen Daten auf der Leuchtmittelverpackung aufgedruckt sind.

Es gibt eine Ausnahme: Ist auf der Leuchtmittelverpackung das Etikett nicht aufgedruckt, muss der Handel laut Anhang I, Absatz 1 dafür sorgen, wenn er das Leuchtmittel ausstellt, dieses Etikett zeigt:

Lampenetikett_Muster.
 
Das Etikett muss folgende Informationen enthalten:

I      Name oder Warenzeichen des Lieferanten

II    Modellbenennung des Lieferanten, d.h. der übliche alphanumerische Code, der ein bestimmtes Lampenmodell von anderen Modellendes gleichen Warenzeichens oder mit dem gleichen Lieferantennamen  unterscheidet.

III   Energieeffizienzklasse gemäß Anhamg VI: Die Spitze des Pfeils, der die Energieeffizienzklasse der Lampe angibt, ist auf derselben Höhe zu platzieren wie die Spitze des Pfeils der entsprechenden Energieeffizienzklasse.

IV   gewichteter Energieverbrauc (Ec) in kWh/1.000 Stunden, gemäß Anhang VII berechnet und auf die nächste Ganzzahl aufgerundet.

Die genauen Details und die Maße der einzelnen Elemente sind im Anhang I, Absatz 1, Ziffer 4 abgedruckt. Das Etikett muss in der Größe 75×36 mm im Hochformat  farbig gedruckt werden.

Kennzeichnungspflichten des Onlinehandels

Bieten Onlineshops Leuchtmittel an, so ist die Energieeffizienzklasse und der gewichtete Energieverbrauch anzugeben. Das kann in Textform geschehen. Details dazu in Anhang IV der Verordnung.

Achtung: Die Effizienzklasse ist auch in jeglicher Werbung anzugeben, auch in Übersichten, wo der Preis genannt wird. Insbesondere bei Google Shopping-Anzeigen, Preissuchmaschinen, Amazon und Ebay dürfte das schwierig bis gar nicht zu lösen sein. Da in Artikel 9 (Übergangsbestimmungen) vom Gültigkeitstermin 1. September nur die gedruckte Werbung ausgenommen ist,

Die IT-RECHT-Kanzlei hat auf eine weitere mögliche Quelle für Wettbewerbsverstöße aufmerksam gemacht. Demzufolge sind die beliebten Artikelübersichten dann wettbewrbswidrig, wenn dort ein Preis, aber keine effizenzklasse angegeben ist und der Käufer von der Übersichtsseite direkt die Leuchtmittel in den Warenkorb legen kann.

“Ein Online-Händler, der kennzeichnungspflichtige Lampen über seinen Online-Shop verkauft, hat die erforderlichen Angaben in seinem Online-Shop so rechtzeitig darzustellen, dass der Interessent diese Angaben vor Abgabe seines Angebots (Bestellung) so zur Kenntnis nehmen kann, dass sie in seinen Entschluss zur Bestellung von Geräten einfließen können.

Wettbewerbswidrig ist es,

  • die Informationen zur Kennzeichnung auf irgendeiner Unterseite des Online-Shops zu platzieren, sofern nicht vom jeweiligen Angebot (bzw. der Artikelbeschreibung) auffällig dorthin verlinkt wird.
  • nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Lampen auf der Startseite (oder auf einer Übersichtsseite / Listenansicht) eines Online-Shops darzustellen, wenn es dem Verbraucher zugleich möglich wäre, direkt von dieser Seite aus die Ware in den Warenkorb zu legen. Auch wäre es in dem Fall nicht ausreichend, die notwendigen Informationen auf einer „Detailseite“ abzulegen (die der Verbraucher zur Bestellung gerade nicht zwingend anzuklicken hätte).

Mögliche Lösungen:

  • Alternative Nr.1: Die Kennzeichnung der Lampen erfolgt in jedem Fall direkt bei den angebotenen Produkten (also den jeweiligen Artikelbeschreibungen).
  • Alternative Nr.2: Auf der Startseite oder einer Übersichtsseite eines Online-Shops werden kennzeichnungspflichtige Lampen angeboten – ohne Kennzeichnung. Der Verbraucher wird jedoch zwingend auf eine „Detailseite“ geführt, bevor die Ware in den Warenkorb gelegt werden kann. Auf dieser Seite sind sodann die notwendigen Informationen veröffentlicht.”

Besonderheiten für Leuchtenhersteller, wenn Leuchtmittel mitgeliefert werden

Festverbaute LEDs: Diese benötigen kein Lampenetikett, hier reicht das Leuchtenetikett. (Artikel 1 Abs. 2 d) EU-Verordnung Nr. 874/2012)

Mitgelieferte Leuchtmittel, die der Endverbraucher wechseln kann: Artikel 3, Absatz 2, Ziffer d) verlangt, dass in einer für den Endnutzer bestimmten Verpackung entweder

  • der Leuchte die Originalverpackung des Leuchtmittels beigelegt wird
  • oder in einer anderen Form auf der Aussen- oder Innenseite der Verpackung die Informationen ausgewiesen werden, die auf der Originalverpackung der Lampen angegeben und aufgrund dieser Verordnung und anderer Verordnungen der Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG erfotderlich sind.

Die Richtlinie 2009/125/EG, auch als Ökodesignrichtlinie bekannt, finden Sie unter Downloads.

Da es durchaus vorkommen kann, dass Leuchtmittel bereits vormontiert mit der Leuchte geliefert werden, müsste dann eine leere Originalverpackung beigelegt werden oder eben die zweite Variante gewählt werden. Die Ökodesign-Richtline enthält nun nur allgemeine Festlegungen, die es schwierig machen, den Umfang der Informationen zu ermitteln. Vermutlich dürfte es reichen, wenn das Etikett für die Lampe aufgeklebt wird und die Nennleistung des Leuchtmittels zusätzlich angegeben wird. Damit wären dann die Kennzeichnungspflichten des Anhangs I, Artikel 1, Ziffer 1 eingehalten, ebenso auch Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe e.

Eine sehr ausführliche und viele juristische Detailaspekte beleuchtende  Darstellung finden Sie hier: http://www.it-recht-kanzlei.de/eu-verordnung-874-2012-etikettierung-kennzeichnung.html?search=lampen

 

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Bitte beachten sie, dass wir diese Hinweise zwar sorgfältig recherchiert haben. Die Anwendung dieser Hinweise geschieht auf eigene Gefahr. Wir können jederzeit diese Angaben ändern oder löschen, ohne das eine Mitteilungspflicht besteht. In Zweifelsfällen empfehlen wir die Einschaltung eines sachkundigen Juristen, zB die IT-Recht-Kanzlei in München RA Max-Lion Keller