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Hersteller 2016-10-21T12:28:50+00:00

EU-Verordnung Nr. 874/2012:
Neue Kennzeichnungsvorgaben für Leuchten ab dem 01.03.2014 – Herstellerpflichten

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Für Leuchten, die an Endverbraucher vermarktet werden sollen, gilt die Verordnung ab 1. März 2014. (Art 9, Absatz 1). Ab dem Termin muss für jede in der Ausstellung beim Handel gezeigte Leuchte das dazugehörige Etikett in der Nähe der Leuchte deutlich sichtbar und der Leuchte eindeutig zuordnet gezeigt werden. 
für alle Leuchten, die an Endkunden vermarktet werden (auch für Leuchten, die in Möbel oder Spiegel eingebaut sind). Ausnahmen siehe Artikel 1, Absatz 2 der Verordnung. Demnach gilt die VO nicht für bestimmte Lampen und LEDmodule sowie Leuchten, die für den ausschliesslichen Betrieb mit solchen Leuchtmitteln ausgelegt sind. (Lampen und LED-Module mit einem Lichtstrom unter 30 lumen, Lampen und LED-Module, die für den Batteriebetrieb vermarktet werden, sowie Lampen und LED-Module für Anwendungen, deren primärer Zeck nicht die Beleuchtung ist. Wird aber eine solche Leuchte zur Beleuchtung eingesetzt, fällt Sie wieder unter die VO.
Nein. Werden solche Leuchten aber doch an Endverbraucher vermarktet, dann besteht Etikettierungspflicht. Es kommt dabei nicht auf den Zweck der Leuchte an, sondern darauf, ob ein Endkunde die Leuchte in einer Ausstellung sieht. Beispiel Büroleuchten.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vertritt die Meinung, dass nicht nachetikettiert werden muss. Allerdings ist die juristische Begründung des BMWi etwas weit hergeholt und unter Bezugnahme auf andere Verordnungen konstruiert. Das BMWi äusserst selbst Zweifel, ob ein Richter dieser Auslegung folgen wird. Die VO 874/2012 sieht im Wortlaut keine Ausnahme von der Etikettierung für Leuchten vor, die vor dem 1. März an den Handel geliefert wurden. Für eine Etikettierungspflicht spricht, dass für Leuchtmittel eine Übergangsregelung getroffen wurde, auch andere Verordnungen wie z.B. für Reifen haben im Wortlaut eine Übergangsfrist. Man könnte auch so argumentieren, dass in der Verordnung auf eine Übergangsfrist verzichtet wurde, weil die Leuchten 5 Monate später als Leuchtmittel etikettiert werden müssen. Das käme durchaus einer Übergangsfrist gleich.

Verlässt man sich auf diese unsichere Rechtslage, kann es passieren, dass eine Abmahnung erfolgt oder vom Wirtschaftskontrolldienst ein Bussgeld verhängt wird. Selbst wenn man beides gerichtlich aus der Welt schaffen könnte, ist der Zeitaufwand vermutlich größer, als die Leuchten nachzulabeln. Das dürfte erst recht gelten, wenn Abmahnung oder Bussgeld vor Gericht Bestand haben.

  • Bereitstellung der Etiketten (spätestens ab 1. März 2014)
  • in elektronischer Form oder in Papierform
  • unentgeltlich
  • werden Leuchtmittel mitgeliefert, die der Endverbraucher wechseln kann, ist die Originalverpackung des Leuchtmittels der leuchtenverpackung beizu legen werden
Die Verordnung sagt im Anhang I, Ziffer 2: 1. Das Etikett muss in der jeweiligen Sprache abgefasst sein und dem folgenden Muster oder den in den Nummern 2 und 3 festgelegten Varianten entsprechen.

Das bedeutet, dass Leuchten, die in andere EU-Länder exportiert werden, in der Sprache de Ziellandes sein müssen. Liefern sie nach Frankreich, dann französische Etiketten, nach den Niederlanden  Etiketten in niederländischer Sprache etc. Wenn Sie bei der Verpackung einzelner Leuchten wissen, für welchen Zielmarkt diese gedacht ist, reicht das Etikett des Ziellandes. Wenn man ins Lager produziert und die ganze EU beliefert, wird man entweder 24 Etiketten einlegen müssen oder vor dem Versand das entsprechende Etikett in den Karton oder in die Tasche mit den Versandpapieren einlegen. Wir werden jedenfalls den Druck der Etiketten in allen 24 Amtssprachen der EU anbieten. 

Nein, Farbe ist ausdrücklich vorgeschrieben. Damit scheiden alle Thermotransfer-Etikettendrucker aus, da diese den 4-Farbdruck nicht schaffen.
Die Größe des Etiketts ist exakt vorgeschrieben. 100×50 mm Hoch-oder Querformat. Das Papier für das Etikett darf größer sein.

Die einzelnen Elemente des Etiketts sind hinsichtlich Farbe und Größe ebenfalls genau festgelegt.

Für weiterführende Informationen empfehlen wir den Artikel Verkauf von Leuchten von RA Max-Lion Keller, IT-Recht-Kanzlei München