EULABEL Das Portal zur Erstellung von Energieeffizienzetiketten für Leuchten und Leuchtmittel

Ab 25.12.2019 entfällt die Energiekennzeichnungspflicht von Leuchten. Die Kennzeichnung von Leuchtmitteln wird zum 1. September 2021 geändert. 

Mit der Verordnung 2019/2015 ergänzt die EU-Kommission die Verordnung 2017/1369 und hebt die Verordnung 874/2012 zum 1. September 2021 auf. Mit einer Ausnahme: Die Labelpflicht für Leuchten entfällt ab 25.12.2019. 
Die nachstehenden Hinweise sind für den Einzelanwendungsfall zu prüfen und stellen keine Rechtsauskunft dar. Eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen.

Die Pflicht zurEnergie-Kennzeichnung von Leuchten endet am 25.12.2019

Artikel 9 der Verordnung 2019/1015: Aufhebung: Die delegierte Verordnung 874/2012 wird mit Wirkung von 1. September 2021 aufgehoben, mit Ausnahme des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 4 Absatz 2, die mit Wirkung vom 25.12.2019 aufgehoben werden.

Labelpflicht entfällt (nur für Leuchten)

Der Stichtag 25.12.2019 fällt in Deutschland auf einen Feiertag. In solchen Fällen gilt immer der folgende Werktag. 

Aufhebung der Pflicht = Verbot?

Die neue Verordnung 2019/2015 hebt lediglich die Verpflichtung zur Kennzeichnung von Leuchten auf. Sie erhält kein Verbot, danach die Kennzeichnung zu führen. Es ist auch keine Übergangsfrist genannt.

Auch der Leuchtenherstellerverband Lighting Europe, der in die Beratungen zur Verordnung involviert war, vertritt diese Ansicht:

Even though the energy label for luminaires is no longer required, some products already placed on the market may have such a label printed on the box. However, as the label is not illegal (only no longer required), the package does not need to be removed from the market.

Trotzdem sollte zur Risikovermeidung zeitnahe alle Leuchtenlabels entfernt werden. Bitte beachten: Die Labelpflicht gilt bis zum 24. Dezember – das heisst bis dahin gilt Labelpflicht und die Labels dürfen vorher nicht entfernt werden.

Es entfallen also folgende Pflichten:

  • Nennung der Energieeffizienzklasse in der Werbung (d.h. auch für Produktübersichtsseiten und Preisvergleichsseiten)
  • Ausweisung des Effizienzspektrums gemäß dem Etikett in der Werbung (d.h. auch für Produktübersichtsseiten und Preisvergleichsseiten)
  • Darstellung des elektronischen Energieetiketts in Online-Angeboten (bei Einblendung über eine Pfeilgraphik auch die Pflicht zur Darstellung dieser Graphik)
  • Angabe spezifischer technischer Parameter in technischen Werbematerialien.

Risikoabschätzung

In der Verordnung 2017/1369 iat in Artikel 6 1d folgendes festgelegt:

[Lieferanten und Händler] dürfen für Produkte, die nicht von delegierten Rechtsakten erfasst sind, keine Etiketten liefern oder ausstellen, die die in dieser Verordnung oder in den einschlägigen Rechtsakten vorgesehenen Etiketten nachbilden.

Hierbei geht es um Produkte, die auch bisher keiner Labelpflicht unterliegen. Für diese darf man keine Labels gestalten, die den U-Labels gleich kommen. Im Falle der Verordnung 874/2012 handelt es sich aber nur um den Wegfall der Kennzeichnungspflicht. Der Anhang I, Absatz 2, der die Gestaltung der Leuchtenlabels regelt, gilt weiterhin. Damit liegt u.E. keine Nachbildung vor und aus dem Wegfall der Pflichten kann eigentlich kein Verbot abgeleitet werden. .

Das wäre auch unverhältnismäßig. Oft sind die Leuchtenlabels auf den Kartons aufgedruckt. Hier empfiehlt ein etwas übereifriger Handelsverband diese Etiketten zu überkleben. Das lässt sich aus dem Verordnungstext nicht ableiten.

Es gibt auch weitere Fälle. ZB gedruckte Kataloge oder fertige Zeitungsbeilagen können nicht geändert werden. Es wäre unverhältnismäßig, wenn man dort die Energieeffizienzangaben überkleben müsste. 

Rechtsanwälte vertreten den Standpunkt, dass man zur Vermeidung eines Abmahnrisikos die Etiketten zügig entfernen sollte. Das ist sicherlich eine sinnvolle Vorgehensweise. Die spart zumindest den nervenaufreibenden Stress mit Abmahnungen. Man kann gegen Abmahnungen klagen. Aber: Auf hoher See und vor Gericht ist man bekanntlich in Gottes Hand – wenn man Pech hat und einen Richter findet, der anders entscheidet, ist das ein Problem. Auch ist der Aufwand für eine Widerlege zu sehen.

Für Leuchtmittel bleibt die bestehende Kennzeichnungspflicht bis 1. September 2019 erhalten. Danach sind entsprechend den Angaben in der VO 2019/2015 neue Labels mit veränderten Energieeeffizienzetiketten zu verwenden.

Leuchtmittelherstelle und Importeure müssen Ihre Produkte in deer EU-Datenbank EPREL eintragen.

Für Onlineshops gilt auch der Stichtag 25.12.2019, ab dem die Pflicht zur Energieeffizienzkennzeichnung von Leuchten wegfällt. Leuchtmittel sind aber noch bis 1. September 2021 mit den bisherigen Labels zu kennzeichnen.

Die Verordnung 518/2014 gilt im übrigen weiterhin, lediglich die Kennzeichnungspflichtfür Leuchten entfällt. Leuchtmittel sind weiterhin zu kennzeichnen.

Ansonsten bitte die Hinweise unter „Leuchten“ beachten.

Anwender unseres Shop-Kennzeichnungsmoduls müssen lediglich bei dem Feld Labelart dieses auf „LEER“ stellen. 

 

 

 


 

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