Uns liegen Informationen über eine erste Abmahnung über 2.000 € im Zusammenhang mit Leuchtenlabels vor. Der betroffene Händler hat das Leuchtenlabel in den Spiegelschrank geklebt. Bei Herden und Kühlschränken, die schon länger gelabelt werden, gab es 2012 bereits eine Abmahnwelle, weil Küchenhändler das Label in den Kühlschrank gelegt haben.

Bisher hat jede Label-Verordnung in der betroffenen Branche eine Abmahnwelle ausgelöst. Abgemahnt wird dabei immer ein Händler. Kompromisse bei den Labes sind also gefährlich. Auch wenn der Händler Labels aufhängt, die nicht der Verordnung entsprechen, läuft er Gefahr, abgemahnt zu werden.

Das Einhalten der Verordnung wird auch durch staatliche Wirtschaftskontrolleure überprüft. In Rheinland-Pfalz haben die ersten Kontrollen bereits stattgefunden. Dabei ging es nach unseren Informationen noch mit Ermahnungen ab. Dort sind aber auch Bussgelder möglich, die ab 500 € beginnen.

Bitte informieren sie uns, wenn sie abgemahnt worden sind oder Probleme mit dem Wirtschaftskontrolldienst haben. Man kann da nur voneinander lernen.

Was tun bei einer Abmahnung:

1. nichts ohne anwaltlichen Rat unterschreiben. Die zu unterschreibende Unterlassungserklärung ist meist zu weitreichend gefasst. Ein Anwalt kann die Rechtmässigkeit einer Abmahnung generell prüfen, kann eine für Sie vorteilhaftere Unterlassungserklärung formulieren und ggfls auch dem Abmahnbetrag herunterverhandeln.

2. einen in der Sache kompetenten Anwalt einschalten. wir empfehlen z.B. die Analtskanzlei Max-Lion Keller Rechtsanwalt, LL.M. (IT-Recht) m.keller@it-recht-kanzlei.deTel.:  +49 (0)89 / 130 14 33 – 0. RA Keller ist bezüglich der VO 874/2012 sehr bewandert. 

 

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