Dass man die Energieeffizienzkennzeichnung ernst nehmen muss, zeigt ein aktuelles Urteil. Bis zu 250.000 (in Worten zweihundertfünfzigtausend) Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise bis zu 6 Monaten Ordnungshaft, zu vollstrecken am Geschäftsführer.

Was war da passiert?

Der Beklagte, der Online-Shop Innova24.de missachtete bei den labelpflichtigen Produkten die entsprechenden Energieeffizienzverordnungen. Er hatte auf der Titelseite und den Produktübersichtsseiten Produkte mit Preisen dargestellt, den Hinweis auf die Energieeffizienzklassen aber nur auf der Produktdetailseite. Hierin sah das Mainzer Landgericht einen klaren Verstoß gegen §§3,4 Nr 11, 5a UWG in Verbindung mit § 6a EnKVKV und gab der Klage der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am 30.04.14 recht.

Anmerkung zu diesem Urteil: Leuchten und Lampen waren nicht Gegenstand des Urteils, sondern nur “weisse Ware”. Das liegt darin begründet, dass zum Zeitpunkt der Klageerhebung (früh im Jahre 2013 ) für Lampen und Leuchten noch keine Labelpflicht bestand. Rechtlich gesehen ist dieses Urteil aber sinngemäss übertragbar.

Leuchten-Onlineshops müssen jetzt reagieren

Damit stehen die Onlineshops unter Handlungszwang. Seit 1. März diesen Jahres sind alle Leuchten und Lampen entsprechend der Verordnung 874/2012 in Onlineshops zu kennzeichnen,entweder durch Abbildung des Labels oder  durch den (kompletten) Inhalt des Labels in Textform, jeweils in der Nähe des Preises. Ab 1. Januar müssen dann neue Produkte entsprechend der Verordnung 518/2014 gekennzeichnet werden.

Auswirkungen auf den stationären Handel:

  • In jeglicher Werbung, wo ein Preis oder techn. Spezifikationen angeben werden, ist eine Kennzeichnung nach der 874/2012 notwendig.
  • In jedem Angebot an Endkunden ist eine Kennzeichnung nach der 874/2012 notwendig, jeweils in der entsprechenden Angebotsposition
  • Webseite: wenn da eine Leuchte mit technischen Spezifikationen oder mit einem Preis angegeben wird, besteht Kennzeichnungspflicht nach 874/2012. Es kommt da nicht darauf an, dass kein Warenkorb vorhanden ist.
  • Auch wenn es im Urteil heisst: “bis zu 250.000 €”, also im Einzelfall die Geldstrafe dann auch mal 5000 oder 10.000 € betragen mag, prüfen Sie bitte, ob alle Leuchten im Geschäft gelabelt sind. Achtung: Kontrollieren Sie besonders penibel alle Leuchten im Schaufenster. Da kann der Anwalt/Verbraucherschützer/Wettbewerber abends bequem vom Gehsteig aus mit dem Smartphone schon mal Beweise sichern.

Was tun bei Abmahnungen:

Schnellen Kontakt mit einem Spezialanwalt aufnehmen. Wir empfehlen hier die IT-Recht-Kanzlei in München, eine Kanzlei, die sowohl erfahren in Abwehr von Abmahnungen ist und gleichzeitig profunde Kenntnis der 874/2012 und der anderen Kennzeichnungsverordnungen hat.

Fazit:

Sein Missfallen über die Labelpflicht dadurch auszudrücken, dass man nicht labelt, kann teuer werden. Die Gerichte langen da kräftig zu. Seit 1. März müssen alle Leuchten in den Ausstellungen gelabelt sein. Es gibt da keine Übergangsfristen. Auch wenn das immer wieder behauptet wird. Und man kann aus der Rechtsprechung auch jetzt schon erkennen, dass falsche Labels auch abgemahnt werden können. Es gibt da reichlich Hersteller, die sehr phantasievolle Etiketten machen. Bei diesen Summen kann man keine Kompromisse machen.

Urteil_des_Landgericht_Mainz_vom_30_04_2014__Az__12_HK_O_41_13