Muss der Warenbestand nachgelabelt werden?

//Muss der Warenbestand nachgelabelt werden?

Muss der Warenbestand nachgelabelt werden?

Diese Frage nimmt in Händlerkreisen bei der Diskussion breiten Raum ein. In der Fachpresse wurde auch vor einigen Wochen der Standpunkt verbreitet, dass ein Nachlabeln nicht nötig sei. Grundlage dieser Meldungen war folgende Information aus dem Wirtschaftsministerium, die uns auch auf Anfrage zur Verfügung gestellt wurde:
„Das Nachlabeln von Leuchten, die zum Stichtag bereits in Verkehr gebracht wurden, soll nach Aussage der KOM NICHT erforderlich sein. Dies lässt sich dem Text der Verordnung (EU) Nr. 874/2012 zwar nicht ausdrücklich entnehmen, was für einige Verwirrung gesorgt hat. Allerdings verwies die KOM für den Anknüpfungspunkt des „Inverkehrbringens“ auf Art. 5 (a) der englischen Fassung der zugrunde liegenden Rahmen-Richtlinie 2010/30/EU ( „suppliers placing on the market.“; Anmerkung: in der deutschen Fassung von Art. 5 der RL ist hingegen von „vertreiben“ und nicht von „Inverkehrbringen“ die Rede, so dass diese Fassung als Argumentationsbasis nicht taugt). Ob ein Gericht im dieser Auslegung allerdings im Einzelfall folgen würde, kann nicht vorhergesagt werden.“

Der Bundesverband Technik im Einzelhandel vertritt derzeit folgende Position:

Regal- und Lagerware, die vor dem Stichtag 1. März 2014 den Handel erreichte bzw. von den Lieferanten vor dem Stichtag in Verkehr gebracht wurde, kann unbegrenzt abverkauft werden. Fügt der Lieferant bei neuer Ware aber ein entsprechendes EU-Energielabel bei, sollte dieses in der Leuchtenausstellung bei dem dazugehörigen Ausstellungsstück, das noch kein EU-Energielabel trägt, entsprechend ergänzt werden.

In der Verordnung selbst steht folgender Wortlaut: (Artikel 9 Übergangsbestimmungen) (1) Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 gelten für Leuchten nicht vor dem 1. März 2014.

Der Wortlaut lässt hinsichtlich des Nachlabelns keinen Spielraum. Da bei anderen vergleichbaren Verordnungen (zB für Reifen) eine Übergangsfrist gewährt wurde, sollte man bei anderen Interpretationen vorsichtig sein. Man kann da nicht unbedingt von anderen Verordnungen ableiten, dass man nicht nachlabeln muss. Auch die Auskunft des Wirtschaftsministeriums ist äusserst unverbindlich.

Einerseits riskiert man Abmahnungen oder auch ein Bußgeld durch die Wirtschaftsbehörden, andererseits ist davon auszugehen, dass um den 1. März herum die Tagespresse die Kundschaft durch Berichte sensibilisiert. Dann würde eine nicht oder uneinheitlich etikettierte Ausstellung keinen guten Eindruck auf die Kundschaft machen. Der Fachhandel beansprucht ja schliesslich die Kompetenz, und die muss man in solchen dingen auch zeigen. Der Baumarkt nebenan dürfte zum Stichtag die Leuchten komplett gelabelt haben. Dann würde der Fachhandel nicht so gut aussehen.

By | 2013-10-17T10:48:44+00:00 August 13th, 2013|0 Comments

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